Wie kann der Staat Umweltinnovationen wirksam befördern?
  • © Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Governance radikaler Umweltinnovationen (Go)

Neue Governance-Mechanismen in der Öko-Innovationspolitik: Die Rolle des aktivierenden Staates bei radikalen Systeminnovationen

  • 01/2019 - 03/2021

Die Zielsetzung des Projektes Governance radikaler Umweltinnovationen (Go) bestand darin, Handlungskonzepte und Governance-Mechanismen für die aktivierende und koordinierende Rolle des Staates für umweltentlastende radikale Systemtransformationen zu erarbeiten. Diese wurden am Beispiel des Innovationsfeldes der gebäudebezogenen Wärmeversorgung erarbeitet.

Im Rahmen des Projektes wurde folgende Sichtweise auf die Zukunft der Wärmeversorgung entwickelt:

Etwa drei Viertel des deutschen Gebäudebestandes wird mit Erdgas (ca. 50 Prozent) oder Heizöl (ca. 25 Prozent) beheizt. Um eine klimafreundliche Wärmeversorgung ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe zu realisieren, müssen Millionen von Gebäuden umgebaut oder an ein mit regenerativer Wärme versorgtes Fernwärmenetz angeschlossen werden.

Wo es nicht brennt wird es nicht warm?

Ein zentrales Problem der Wärmewende ist dabei, dass sie zwar in Bezug auf ihre klimapolitische Notwendigkeit begriffen wird, aber die im Kontext der Wärmewende notwendigen grundlegenden Veränderungen der Wärmeversorgung, die auch den Austausch aller fossiler Gas- und Ölheizungen umfassen, weder von der Bevölkerung noch von der Politik verstanden werden bzw. bekannt sind.

So wird immer wieder deutlich, dass der Pfad der Verbrennung verschiedenster Stoffe von Abfall über Klärschlamm bis zu Biomasse oder grünem Gas das Nachdenken über die Wärmeversorgung absolut prägt.

Wo es nicht brennt, wird es nicht warm, scheint eine in zahlreichen Köpfen fest verankerte dominante Logik zu sein. Die zahlreichen und sehr umweltfreundlichen und effizienten Low Exergy-Technologien, die die Versorgung mit Raumwärme auf Basis von Wärmequellen niedrigerer Temperatur leisten, haben es in diesem Umfeld schwer. Aufbauend auf inter-nationalen Fallstudien erfolgreicher Transformationsprozesse wurden vier Kernstrategien für einen erfolgreichen Pfadwechsel identifiziert.

Agenda für eine klimafreundliche Wärmewende

Ein solcher Pfadwechsel zu einer erneuerbaren Wärmeversorgung muss zunächst mit dem Setzen einer klaren Agenda für die klimafreundliche Wärmewende beginnen und Richtungssicherheit schaffen.

Hierzu sind folgende Schritte erforderlich:

  • Politik, Verwaltung und Bevölkerung über die besten Lösungsstrategien für eine erfolgreiche Wärmewende informieren
  • Klarheit über die ökonomischen Rahmenbedingungen schaffen: Deutlich höhere CO2-Steuer und Reform der Strommarktregulierung
  • Deutliche Signale zur Beendigung der fossilen Energieversorgung setzen durch ordnungsrechtliche Verbote des Einbaus jeder Form fossiler Wärmeerzeugungsanlagen

Förderung von Innovation und Nischenentwicklung

Viele Technologien für eine nachhaltige Wärmeversorgung sind bereits langjährig erprobt und serienreif. Dennoch ist die Förderung von Innovation und Nischenentwicklung auch zukünftig in ausgewählten Feldern von Bedeutung, z.B. bei der Automatisierung und damit Verbilligung der Produktion von Wärmepumpen wie auch im Feld Entwicklung und Skalierung der „seriellen Sanierung“ bis hin zur großtechnischen Einsatzreife.

Die Strategie der Synchronisation von Diffusion und Exnovation dient der Verbreitung neuer nachhaltiger Lösungen bei gleichzeitigem Zurückdrängen, alter, nicht nachhaltiger und oft fossiler Wärmetechnologien. In dieser Phase wird der Pfadwechsel durch eindeutige ökonomische Vorteile für neue Lösungen und klare Exnovationsregeln eingeleitet und durch die Einführung spezifischer Instrumente zur Förderung einzelner Praktiken und Technologien der erneuerbaren Wärmeversorgung gestaltet, z.B. durch:

  1. einen Risikofonds, mit dem den einzelnen, oft kleinen Stadtwerken und Energieversorgern das Risiko der Nicht-Fündigkeit einer geothermischen Bohrung oder eines in Konkurs gehenden Unternehmens mit Abwärmequelle für eine angemessene Frist abgenommen wird,
  2. ein Erneuerbare-Energie-Anlagen-Planungs-Beschleunigungsgesetz, das eine hinreichende personelle Ausstattung von Genehmigungsbehörden sicherstellt und Verwaltungsabläufe und Gerichtsverfahren im Kontext der Errichtung von Anlagen priorisiert und beschleunigt, wenn diese dem Klimaschutz dienen,
  3. energetische Sanierungsgebiete, in denen mit Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts städtebauliche Missstände hinsichtlich mangelnder energetischer Effizienz oder des Einsatzes fossiler Heizstoffe behoben werden.

Strukturwandelprogramm für nachhaltige Wärmeversorgung

Weiter sind die für eine nachhaltige Wärmeversorgung zentralen Infrastrukturen zu transformieren, z.B. durch:

  1. ein Maßnahmenpaket grüne Fernwärme, mit der der Fernwärmemarkt zukunftsfähig umgestaltet wird,
  2. die Abschaffung jeder Förderung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, soweit sie auf nicht absehbare Zeit mit fossilen Brennstoffen betrieben werden sollen.

Ist der Prozess in Gang gesetzt, müssen große Finanzressourcen mobilisiert werden, um das Multimilliarden-Programm der Wärmewende zu finanzieren. Wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Aspekte sind zu beachten. Einzelne Branchen, die durch die Wärmewende vor große Herausforderungen zur Ausweitung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten gestellt werden, sollten dabei Gegenstand eines staatlich unterstützten Strukturwandelprogramms werden.

Videos

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Projektergebnisse